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Sommer 2025

• Zwischenruf-Podcast zu Bürgerräten
• Blickpunkt zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2025
• Medienbeiträge rund um die Wahl und die Bundestagspräsidentin
• Publikationen: Berliner Landespolitik und Kommunalpolitik unter Druck
• Ausblick: Wahlleitertagung, Fachkonferenzen und Diskussionsforum

Koalitionsbruch, Neuwahl, Kanzler Merz. Wie die neue Regierungskoalition ins Amt kam und vor welchen Herausforderungen sie seht, darüber hat Danny Schindler mit dem US-Magazin The Nation gesprochen.

Bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister genießen die Parteien für die ihnen zugewiesenen Posten einen hohen Grad an Autonomie gegenüber den Koalitionspartnern. Oliver Kannenberg erläuterte in einem Beitrag für das ARD-Magazin Brisant am Beispiel der SPD, worauf bei der innerparteilichen Auswahl des Führungspersonals zu achten ist und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen.

Steht Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin zu Recht in der Kritik? Mit t-online hat Danny Schindler darüber gesprochen, dass es einer robusten und unparteiischen Amtsführung bedarf, um aufgeheizte Debatten zu leiten, ohne den parlamentarischen Meinungsstreit einzuschränken.

Die Funktionsfähigkeit des Abgeordnetenhauses setzt die kollektive Handlungsfähigkeit seiner Fraktionen voraus. Trotz ihrer zentralen Rolle im Parlamentsbetrieb wurde den Fraktionen in Berlin bislang allerdings wenig Aufmerksamkeit zuteil. Noch weniger erforscht ist die Frage, inwiefern ihre Entscheidungsfindung demokratischen Standards genügt, der Oliver Kannenberg und Danny Schindler in einem Sammelband zur Berliner Landespolitik nachgegangen sind. Dafür wurden sowohl die Fraktionssatzungen als auch Leitfadeninterviews mit Parlamentarier*innen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien herangezogen. Die Daten verweisen auf Fraktionen als weitgehend demokratische Gebilde, in denen unterschiedliche Willensbildungsprinzipien zusammenwirken.

Oliver Kannenberg und Danny Schindler: Fraktionen und Fraktionsdemokratie im Berliner Abgeordnetenhaus, in: Stephan Bröchler und Benjamin Höhne: Politik und Regieren in Berlin, Wiesbaden 2025, S. 141-159.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist seit der Wahl vom 2. Dezember 1990 ein gesamtstäd­tisches Parlament. Es ist eine überaus aktive Volksvertretung, so zum Beispiel bei der Gesetzgebung und der Nutzung von einzelnen Kontrollinstrumenten, und hat sich mit seinen jeweiligen Mehrheiten als verlässlicher und stabiler Unterstützer der Senatsregie­rungen erwiesen. 2001 kam es allerdings zu einem – auf Landesebene sonst selten erfolgreichem – Misstrauensvotum, das eine über zwanzig Jahre lang währende Ära von Regierenden Bür­germeistern der SPD einläutete. Mit den Reformen der letzten Jahre hat sich das Abgeordne­tenhaus zu einem professionalisierten Vollzeitparlament entwickelt, resümieren Franziska Carstensen und Suzanne S. Schüttemeyer in ihrem Sammelbandbeitrag.

Franziska Carstensen und Suzanne S. Schüttemeyer: Das Abgeordnetenhaus von Berlin seit 1990: professionalisiert und aktiv, mit Repräsentationsherausforderungen konfrontiert, in: Stephan Bröchler und Benjamin Höhne: Politik und Regieren in Berlin, Wiesbaden 2025, S. 113-139.

Kommunale Mandatsträger/innen agieren im Spannungsfeld begrenzter Handlungsspielräume und vielfältiger Erwartungen von Verwaltung und Bürgerschaft. Der Beitrag von Nadin Fromm (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), Kevin W. Settles u.a. analysiert auf Basis von 38 qualitativen Interviews mit Ratsmitgliedern kleiner und mittelgroßer Städte in Deutschland, wie diese ihr Rollenverständnis zwischen Repräsentation, Steuerung und Vermittlung definieren. Deutlich wird ein wachsender Bedarf an struktureller Unterstützung, insbesondere angesichts gestiegener Anforderungen an Transparenz, Bürgernähe und digitale Kommunikation.

Nadin Fromm, Kevin W. Settles et al.: Kommunalpolitiker unter Druck. Zum Rollenverständnis kommunaler Mandatsträger, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 56. Jg. (2025), H.1, S. 160-177. 

Das Wintersemester im Forschungskolloquium wird am 18. September von Dr. Bettina Tüffers eingeläutet. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) mit dem Forschungsschwerpunkt „Parlamente in der DDR” und wird im Kolloquium ihr neues Forschungsprojekt vorstellen. 

Das Kolloquium findet jeweils von 10:30 bis 12:30 Uhr im IParl als hybride Veranstaltung statt. Bei Interesse an einer Teilnahme in Präsenz oder online schreiben Sie bitte eine E-Mail an kolloquium@iparl.de. 

Ablaufplan

In der Reihe „Nachdenken über Demokratie“ widmet sich der Bürgerverein Demokratieort Paulskirche e.V. regelmäßig unterschiedlichen Themen, die seit den Tagen der Frankfurter Nationalversammlung für das Gelingen der Demokratie von besonderer Bedeutung sind. Am 21. August geht es in der Evangelischen Akademie am Römerberg (Frankfurt am Main) um die Frage: Welches Personal für unsere Demokratie? In der Podiumsdiskussion debattiert Danny Schindler dazu mit Volker Rissing (Ressortleiter „Berliner Republik” des Magazins Cicero) und Bettina M. Wiesmann (ehem. MdB und MdL in Hessen).

Die diesjährige General Conference des European Consortium for Political Research (ECPR) findet vom 26. bis 29. August in Thessaloniki statt. Aus den Reihen des IParl nehmen Calixte Bloquet, Oliver Kannenberg sowie Fellow Marc Geddes in verschiedenen Rollen (Chair, Discussant oder Presenter) an der Konferenz teil. Oliver Kannenberg stellt im Panel „Analysing Parliamentary Structures in Comparative Perspective” sein Paper mit dem Titel „Parliaments in De Facto States – Merely a Rubberstamp or Engine of Conflict Resolution?” vor. 

Wahlen sind das zentrale Legitimationsinstrument moderner repräsentativer Demokratien. Umso wichtiger ist ihre Vorbereitung, Durchführung und Evaluation. Diese für die Integrität der Wahl essenziellen Organisationsprozesse finden in der breiten Öffentlichkeit wie auch Wissenschaft allenfalls nachrangige Beachtung.

Gemeinsam mit dem Landeswahlleiter von Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) organisieren Danny Schindler und Daniel Hellmann am 25. und 26. September die zweitägige Tagung Wahlorganisation zählt! in den Räumlichkeiten der Stiftung Wissenschaft und Demokratie in Kiel, um verschiedene Perspektiven aus Politik-, Rechts-, Geschichts- und Verwaltungswissenschaft mit der Organisationspraxis zusammenbringen.

Am 9. und 10. Oktober 2025 hält die Themengruppe Vergleichende Parlamentarismusforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) ihre vierte Fachtagung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab. Danny Schindler, Daniel Hellmann und Kira Renée Kurz (Albert-Ludwigs-Universität  Freiburg und Université de Strasbourg) werden dort ihr Paper „What drives the selection of young candidates? Evidence from Germany’s mixed-member proportional systems” präsentieren.

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