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Winter 2024

• Zwischenruf-Podcast zur Jubiläumstagung "75 Jahre Fraktionen im Deutschen Bundestag"
• Wahlrecht: Neuer Blickpunkt und Erklärvideo
• Folgeprojekt zur Kandidatenaufstellung für den Deutschen Bundestag
• Interviews zur Kandidatenaufstellung und zu Parlamenten in der Pandemie
• Anmeldung zur Frühjahrsakademie
• Forschungskolloquium: Neue Termine
• Demokratie und Kompromisse
• Publikationen: Wahlen in Großbritannien und Irland, Repräsentation im Bundesrat, Konflikte im Bundestag und Rechtsprechung der Verfassungsgerichte

Zeitfragen sind Machtfragen und sollten in ihren Auswirkungen deshalb nicht unterschätzt werden. Aus diesem Blickwinkel untersucht ein IParl-Forschungsprojekt erneut die Kandidatenaufstellung für den nächsten Deutschen Bundestag, die wegen der um ein gutes halbes Jahr vorgezogenen Wahl unter erheblichem Termindruck vorgenommen werden muss. Beleuchtet werden u.a. die zeitliche Organisation des Aufstellungsprozesses sowie geografische Unterschiede. Daher läuft die Feldforschung aktuell auf Hochtouren. 

Funktionierende Parlamente brauchen fähige Parlamentarier. Insofern kommt der innerparteilichen Auswahl der Kandidaten für Abgeordnetenmandate eine entscheidende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie zu. Über die neue IParl-Studie zur Kandidatenaufstellung haben Suzanne S. Schüttemeyer und Danny Schindler mit David Kirchner vom pw-Portal gesprochen. 

Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Menschen verändert, so auch den von Abgeordneten weltweit. Wie Parlamente mit der Corona-Pandemie umgegangen sind und ihre Arbeitsweise angepasst haben, untersucht das Projekt „Parliaments in the Pandemic“ (PiP). Für das pw-Portal haben Sven T. Siefken und Petra Guasti mit Jan Meyer über ihre Erkenntnisse gesprochen, die beim 6. PiP-Workshop in den Räumlichkeiten der Stiftung Wissenschaft und Demokratie in Kiel zusammengetragen wurden.

Ob und wie der Deutsche Bundestag zwischen 2001 und 2014 den Afghanistan-Einsatz kontrolliert hat, untersucht Florentin Siegert von der Universität Potsdam im Rahmen seines Dissertationsprojektes, das er am 9. Januar präsentiert. 

Maura Kratz von der der FU Berlin wird am 16. Januar ihr Dissertationsprojekt „Sollen oder wollen Frauen nicht? Eine parteivergleichende Untersuchung der Aspirantinnen und Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl 2025“ vorstellen. 

Am 13. Februar wird Moritz Wiesenthal, Referent im Niedersächsischen Landesministerium für Bundes- und Europangelegenheiten und Regionale Entwicklung,  Einblicke in seine Dissertation „Abstieg in den Maschinenraum: Namentliche Abstimmungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlamentes“ geben.

Das Kolloquium findet jeweils von 10:30 bis 12:30 Uhr im IParl als hybride Veranstaltung statt. Bei Interesse an einer Teilnahme in Präsenz oder online schreiben Sie bitte eine E-Mail an pyschny@iparl.de. 

Ablaufplan

Unter dem Titel „Demokratie und Kompromiss. Das Politische in Gruppen, Gremien und Teams“ lud die Schader-Stiftung gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Gruppendynamik und Organisationsdynamik (DGGO) und dem interdisziplinären Forschungsverbund „Kulturen des Kompromisses“ (Universität Münster) zu einer Tagung nach Darmstadt ein. Danny Schindler und Brigitte Zypries sprachen im Rahmen dieser Veranstaltung darüber, wie Kompromissmanagement in der Politik gelingt und die Wertschätzung des Kompromisses in der Gesellschaft gestärkt werden kann. Das ganze Gespräch gibt es jetzt auch bei YouTube zu sehen. 

Während die Institutionalisierung von Parlamenten, Parteien und Parteiensystemen bereits eingehend erforscht ist, finden Fraktionen nur am Rande wissenschaftliche Beachtung. Dabei trägt deren Institutionalisierung zur personellen und organisatorischen Stabilisierung des Parlamentsbetriebs bei. Danny Schindler und Oliver Kannenberg entwickeln aus vergleichender Perspektive ein Institutionalisierungskonzept, das zur Untersuchung von Fraktionen in neuen und alten Demokratien sowie in nicht-demokratischen Systemen angewendet werden kann. 

Danny Schindler und Oliver Kannenberg: The institutionalisation of parliamentary party groups. Towards a concept, in: The Journal of Legislative Studies, online first.

In der Politischen Kultur Deutschlands, die bisher grundsätzlich auf Kompromiss ausgerichtet war, können sichtbare Konflikte zu Vertrauensverlusten in der Wählerschaft beitragen. Angefangen bei der Corona-Pandemie und dem verschärften Tonfall durch den Einzug der AfD in den Bundestag über den Streit in der Ampelkoalition bis hin zur Neuaufstellung der CDU/CSU als Oppositionspartei zeichnet Sven T. Siefken die Konflikte in der 20. Wahlperiode nach. Ob neue Institutionen wie Bürgerräte helfen, das Vertrauensdefizit aufzufangen, bleibt abzuwarten. 

Sven T. Siefken: Konflikte im Hohen Haus: Gründe und Folgen der stärker sichtbaren Auseinandersetzungen im 20. Deutschen Bundestag, in: INDES Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1/2 2024, S. 28-35.

Seitdem die AfD in einige Landesparlamente und in den Bundestag gewählt wurde, ist sie Dauergast in Karlsruhe. Keine andere Oppositionspartei führt so viele Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die meisten dieser Klagen betreffen das Parlament, die Herzkammer der Demokratie. Die AfD kündigt dabei – so Astrid Kuhn – den Konsens über Parlamentsarbeit und Parlamentstradition auf. Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt, hier Orientierung zu geben und seine ambivalente Haltung gegenüber in der Praxis gefestigten Strukturmerkmalen der parlamentarischen Demokratie aufzuarbeiten.

Astrid Kuhn: Die Geister, die es rief: Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Zeiten herausgeforderter parlamentarischer Demokratie, in: INDES Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1/2 2024, S. 15-20.

Die Landesverfassungen und die Rechtsprechung der Gerichte prägen die Arbeit und Normen der Parlamentsarbeit. Kevin Settles hat die parlamentsrechtliche Judikatur der sechzehn Landesverfassungsgerichte zwischen 2018 und 2023 zusammengestellt. Der Übersicht umfasst nahezu 100 Entscheidungen, die kategorisiert und kurz zusammengefasst sind. 

Kevin W. Settles: Parlamentsrechtlich relevante Judikatur der Landesverfassungsgerichte 2018 bis 2023. Eine Übersicht, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 55. Jg. (2024), H. 3, S. 506-518.

Das irische Parteiensystem galt lange als Sonderfall. Dieser beruhte auf einer Parteienlandschaft ohne Links-Rechts-Achse, ohne Ausrichtung an der Sozialstruktur, mit pragmatischen Koalitionen und dem Tabu eines Bündnisses der programmatisch sehr ähnlich Bürgerkriegsparteien Fianna Fáil und Fine Gael. Die irischen Parlamentswahlen seit 2011 stellen die meisten dieser Annahmen in Frage. IParl-Fellow Roland Sturm beleuchtet, wie es dazu gekommen ist.

Roland Sturm: Die „Normalisierung“ des irischen Parteiensystems: Pluralismus und Koalitionspolitik, in: Zeitschrift für Politik (ZfP), 71. Jg. (2024), H. 4, S. 264-276.

Nach 14 Jahren in der Opposition ist die britische Labour-Partei wieder in Regierungsverantwortung. Dabei müssen ungelöste innerparteiliche Konflikte gelöst, eine strauchelnde Wirtschaft stabilisiert und das Problem der schottischen Unabhängigkeitsbewegung gehandhabt werden. Roland Sturm analysiert, was die jüngste Unterhauswahl für die künftige Entwicklung des britischen Parteiensystems bedeutet. 

Roland Sturm: Ein weiterer Erdrutschsieg: Die britischen Parlamentswahlen vom 4. Juli 2024, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 55. Jg. (2024), H. 3, S. 574-587.

Als nicht rechtlich, aber faktisch Zweite Kammer übernimmt auch der Bundesrat Repräsentationsaufgaben. Aber wen vertreten seine Mitglieder und wie tun sie das? Diesen Fragen haben sich Calixte Bloquet und Franziska Carstensen in ihrem Beitrag im Jahrbuch des Föderalismus 2024 angenommen und herausgearbeitet, dass die Ministerpräsidenten und Landesminister als Bundesratsmitglieder nicht – wie man denken sollte – nur ihre Länder vertreten. Stattdessen unterhalten sie vielfältige Repräsentationsbeziehungen.

Calixte Bloquet und Franziska Carstensen: Members of the German Bundesrat: (How/Who/From Where) Do they represent?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2024. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden 2024, S. 246-259. 

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