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Herbst 2025

• Blickpunkt zur Vorauswahl der Bundestagspräsidenten
• Wahlorganisationstagung und Besuch aus Syrien und Libanon
• Medienbeiträge zur AfD in Sachsen-Anhalt und PMQs im Vergleich
• Publikationen: Opposition, Österreich und das US-Repräsentantenhaus
• Ausblick: Theodor-Litt-Symposium, Kolloquien und Workshops

Bereits ein Jahr vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt setzt die dortige AfD-Fraktion strategisch auf Reizthemen. Zur Emotionalisierung der parlamentarischen Debatte im Magdeburger Landtag hat Danny Schindler mit dem MDR gesprochen.

Warum richten Abgeordnete in einigen Ländern ihre Fragen nicht an den zuständigen Minister, sondern an den Premierminister? Im Podcast „Parliament Matters“ der Hansard Society spricht Dr. Ruxandra Serban (UCL) über ihre gemeinsame Forschung mit Calixte Bloquet zu den Experimenten der französischen Nationalversammlung mit Fragen an den Premierminister sowie über ihre Arbeit zu Kanada, Australien, Irland und dem Vereinigten Königreich.

Zum Thema „Öffentliches Recht und Opposition“ hat Danny Schindler zusammen mit Amal Sethi (University of Leicester) und Michael Riegner (Universität Erfurt) ein Special Issue der Zeitschrift Verfassung und Recht in Übersee/World Comparative Law (Open Access) herausgegeben. Mit Beiträgen u.a. zu China, Marokko, Pakistan und Südafrika beleuchtet der Band, wie rechtliche Regelungen die Mitwirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition beeinflussen.

Danny Schindler, Amal Sethi und Michael Riegner: Public Law and Political Oppositions: An Introduction to a Complex Relationship, in: Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ), 57. Jg. (2025), H.4, S. 493-506.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses nimmt im politischen System der USA eine Schlüsselrolle ein. In der 118. Kongressperiode (2023–2025) wurde der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy als erster Sprecher durch ein parteiinternes Misstrauensvotum abgesetzt. Alexander Kühne analysiert in seinem Beitrag die Vorgänge rund um die Absetzung und geht der Frage nach, ob der starke Einfluss Donald Trumps einem „executive takeover“ gleichkommt.

Alexander Kühne: Chaos um die Sprecher des 118. US-Repräsentantenhauses:
gelähmte Republikaner vor dem „executive takeover“?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 56. Jg. (2025), H.2, S. 269-292.

Die Koalitionsverhandlungen nach der österreichischen Nationalratswahl 2024 entwickelten sich zur längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik und führten erstmals seit 1949 zu einer übergroßen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Oliver Kannenberg zeichnet die drei Koalitionsverhandlungen chronologisch nach und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die informellen Praktiken, parteipolitischen Blockaden und verfassungsrechtlichen Spielräume. Die Regierungsbildung 2024/2025 stellt ein einzigartiges Beispiel für das zunehmende Auseinanderfallen traditioneller Koalitionslogiken dar.

Oliver Kannenberg: Aller guten Dinge sind drei? Die Koalitionsverhandlungen in Österreich
nach der Nationalratswahl 2024, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 56. Jg. (2025), H.3, S. 586-612.

Den Einflussmöglichkeiten der Opposition wird in autokratischen Regimen meist wenig Beachtung geschenkt, denn Autokratien gelten als unwahrscheinlicher Fall für die Kodifizierung parlamentarischer Minderheitenrechte. Danny Schindlers Studie beleuchtet die Gründe, warum Autokraten ihren Gegnern dennoch Rechte zugestehen. Sie untersucht zudem, welche Variationsbreite oppositioneller Mitwirkung sowohl konzeptionell als auch empirisch besteht, und erörtert mögliche Konsequenzen.

Danny Schindler: Taming Tyranny? Theorising Constitutional Opposition Rights in Non-democratic Regimes, in: Global Journal of Comparative Law, 14. Jg. (2025), H.2, S. 135-187. 

Am 30. Oktober wird Lena Stephan ihr Forschungsprojekt im Kolloquium vorstellen. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Greifswald und wird zum Thema „Stepping Stone or Pitfall? Politically Engaged Women Staffers Rather Work Behind the Scenes Than Run for Elected Office” sprechen. 

Am 20. November präsentiert Michael Bannert (Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern) sein Dissertationsprojekt zu „Oppositionsverhalten im Bundestag“ und den letzten Vortrag im Jahr hält Dr. Burkhard Conrad (Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg) am 4. Dezember über sein Buchprojekt mit dem Titel „Demut. Über eine parlamentarische Tugend”. 

Das Kolloquium findet jeweils von 10:30 bis 12:30 Uhr im IParl als hybride Veranstaltung statt. Bei Interesse an einer Teilnahme in Präsenz oder online schreiben Sie bitte eine E-Mail an kolloquium@iparl.de. 

Ablaufplan

Am 2. Dezember findet im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig das XXIX. Theodor-Litt-Symposium statt. Ziel des Symposiums ist es, unter dem Titel „Parteiendemokratie in Bewegung - Zwischen Vertrauenskrise, Reformbedarf und demokratischer Erneuerung“, einen fundierten, interdisziplinären Austausch über Zustand, Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten der Parteiendemokratie zu fördern und konkrete Impulse für demokratiestärkende Bildungs- und Beteiligungsformate zu entwickeln.

Danny Schindler ist im Programm mit seinem Impulsvortrag „Zwischen Ochsentour und Erneuerung: Wer geht eigentlich in die Politik?” vertreten. Zudem wird Astrid Kuhn, Vorstandvorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SWuD), als Panelistin im Themenblock „Ernüchterung oder Erneuerung? Parteiendemokratie in der (Dauer-) Krise” beteiligt sein. 

Ebenfalls am 2. Dezember wird der Workshop „Hybride Systeme und Akteurskonstellationen” an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen abgehalten. Kevin W. Settles präsentiert im Panel „Einsatz Künstlicher Intelligenz in Organisationen und Institutionen“ sein Paper mit dem Titel „Politische Institutionen im digitalen Wandel: Wie Künstliche Intelligenz die parlamentarische Arbeit verändert“.

Die 17. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften (GraPa) vom 29. bis 30. Januar 2026 bietet Promovierenden aller Fachrichtungen, die sich mit politischen Parteien und Fraktionen beschäftigen, Gelegenheit, ihre Projekte und Ideen vorzustellen und zu diskutieren. Die GraPa wird vom Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) organisiert und findet an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf statt. Eine Anmeldung ist noch bis zum 17. November möglich. 

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