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IParl-Newsletter

Winter 2025/2026

  • Zwischenruf-Podcast zu Elternschaft als MdB und Petitionen
  • Beratung bei der IPU und Litt-Symposium zur Parteiendemokratie
  • Medienbeiträge rund um Koalitionskompromisse und Bürgerentscheide
  • Publikationen: Wahlen in Kroatien und Fraktionen im int. Vergleich
  • Ausblick: Workshop, Fachkonferenz und Diskussionsforum
IParl-Podcast Zwischenruf

Mit einem Mandat ist es gewissermaßen wie mit einer Schwangerschaft – man weiß vorher nicht wirklich worauf man sich einlässt. Umso schwieriger ist es, wenn beides zusammen gestemmt wird, denn Abgeordnete sind keine klassischen Arbeitnehmer. Es gibt keine Elternzeit, keine geregelten Arbeitszeiten, meist lange Dienstwege und viele weitere kleinere und größere Probleme. Nachdem zuletzt mit Hanna Steinmüller (MdB, Grüne) und ihrem Sohn erstmals ein Baby mit am Rednerpult des Deutschen Bundestags war und Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin elternfreundliche Reformen der Parlamentsarbeit angekündigt hat, ist Bewegung in das Thema gekommen.

27: Mandat, Mutter, Kind - Eltern im Parlament
mit Nadine Heselhaus (MdB, SPD) und Elena Frech (Postdoc Researcher, Universität Bamberg)

Ein unterschätztes Beteiligungs- und Mobilisierungsinstrument stellen Petitionen dar. Aber was passiert eigentlich, wenn eine Petition im Bundestag eingereicht wird? Wie wird entschieden, welche Anliegen im Parlament behandelt werden, und welche Rolle spielen der Petitionsausschuss und die dortigen Mehrheitsverhältnisse? In der neuen Folge des Zwischenruf-Podcasts sprechen wir über diese Fragen, über Reformen im Petitionswesen und welche Wirkung Petitionen entfalten können.

28: "Ich habe da ein Anliegen" - Zum Petitionswesen des Deutschen Bundestags
mit Angelika Pendzich-von Winter (ehem. Leiterin der Unterabteilung Petitionen und Eingaben beim Bundestag) und Corinna Rüffer (MdB, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss)

Politikwissenschaftliche Selbstreflexionen
in Zeiten des Krieges

Seit dem Ukraine-Krieg und der ausgerufenen „Zeitenwende“ ist die Nachfrage nach politikwissenschaftlicher Expertise in der Öffentlichkeit stark gestiegen. Doch das politikwissenschaftliche Sprechen über Krieg und Frieden lässt sich nicht auf die sicherheitspolitische Dimension reduzieren, sondern wirft ethische, theoretische und diskursive Fragen auf. Das pw-portal bietet diesen Debatten aktuell durch ein umfassendes Blogsymposium einen Raum.

 
Beratung bei der IPU-Generalversammlung

Am 21. Oktober 2025 stellte Calixte Bloquet Abgeordneten aus aller Welt Forschungsergebnisse aus der Dialogreihe „Women and Youth in Democracy Initiative” (WYDE) vor. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen die Herausforderungen bei der Diversifizierung des sozialen Profils von Abgeordneten sowie Best-Practice-Beispiele. Die Veranstaltung fand im Rahmen der 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf statt. Calixte Bloquet ist seit Oktober 2025 als Berater für die IPU tätig.

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Symposium zur Parteiendemokratie

Das XXIX. Theodor-Litt-Symposium in Leipzig stand unter der Leitfrage „Wie kann eine zeitgemäße und zukunftsfähige Parteiendemokratie gestaltet werden – und welche Rolle spielt politische Bildung in diesem Prozess?“ Im Zentrum standen Fragen nach der Erneuerung parteipolitischer Strukturen, den Chancen politischer Bildung im Prozess der Re-Politisierung sowie nach innovativen Formaten demokratischer Beteiligung. Danny Schindler war als Podiumsteilnehmer sowie mit einem Impulsvortrag zur personellen Erneuerung der Parteien und der Bedeutung der „Ochsentour“ für politische Karrieren beteiligt.  

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IParl in den Medien

Das Thema Rente(npaket) wird die Regierung wohl die gesamte Wahlperiode begleiten. Über die Rolle, die dabei dem Koalitionsausschuss zukommt, und politische Führungskunst als Kompromissmanagement hat Danny Schindler mit dem NDR gesprochen.

Beim Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Münchens beteiligten sich knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten – eine für Bürgerentscheide beachtliche Beteiligungsrate, wie Daniel Hellmann im Interview mit BR24 herausstellt. Grund dafür ist u.a., dass die Stadt parallel zur Wahlbenachrichtigung direkt die Briefwahlunterlagen versendet hat. Auch daran wird ersichtlich: wahlorganisatorische Fragen sind keine Nebensache.

 
Publikationen

Institutionelle Einflusschancen für die Opposition können helfen, autoritär-populistischen Regierungsparteien entgegenzutreten. In den Händen einer autoritär-populistischen Opposition können sie hingegen genutzt werden, um liberale Institutionen und die Parlamentsarbeit verächtlich zu machen. Danny Schindler erörtert das daraus entstehende Spannungsfeld als unvermeidbare Konsequenz jeder Demokratie, die institutionelle Rechte ohne Kenntnis der zukünftigen Positionsinhaber verteilt.

Danny Schindler: Hard Choices. What Role for the Opposition in Democracies under Populist Attack?, in: International Journal of Parliamentary Studies, 5. Jg. (2025), H.2, S. 161-168.

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Die kroatischen Bürgerinnen und Bürger wurden innerhalb von 13 Monaten viermal zur Wahlurne gebeten. Angefangen mit den nationalen Parlamentswahlen im April 2024, gefolgt von den Wahlen zum Europäischen Parlament, den Präsidentschaftswahlen zum Jahreswechsel und schließlich den Kommunalwahlen im Mai 2025 wurden Ämter und Mandate im mehrstufigen System Kroatiens (neu) besetzt. Oliver Kannenberg analysiert in seinem Beitrag die vier Wahlen und erklärt warum trotz zahlreicher Proteste die politische Landschaft Kroatiens vor allem durch parteipolitische Stabilität auffällt.

Oliver Kannenberg: Wahl-Kvartet in Kroatien – Das Superwahljahr 2024/2025, in: Südosteuropa Mitteilungen, 65. Jg. (2025), H.5, S. 33-50.

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Wie hierarchisch oder partizipationsfreundlich ist der Willensbildungsprozess in Fraktionen angelegt? Danny Schindler und Oliver Kannenberg haben für diese Frage mehr als 100 Fraktionsgeschäftsordnungen aus 17 politischen Systemen konzeptionell und empirisch vermessen. Ihre Analyse verweist auf große Unterschiede in den fraktionellen Entscheidungsprozeduren, die vor allem mit dem Formalisierungsgrad und der ideologischen Ausrichtung der Fraktionen im Zusammenhang stehen.

Danny Schindler und Oliver Kannenberg: Elite domination by design? Comparing the rules of the game within Parliamentary Party Groups, in: International Political Science Review, 2025, online first.

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Die Beteiligung der Mitgliederbasis bei wichtigen innerparteilichen Entscheidungen ist seit einigen Jahren ein zunehmender Trend in Deutschland. Insbesondere die Mitgliederbefragung im Nachgang von Koalitionsverhandlungen sorgt jedoch immer wieder auch für kritische Töne. Danny Schindler und Oliver Kannenberg analysieren in ihrem Beitrag die empirische Entwicklung seit 1990, die zugrundeliegende Handlungslogik sowie mögliche Auswirkungen auf die Koalitionsbildung.

Danny Schindler und Oliver Kannenberg: „Die Macht der höheren Autorität“? Zur Beteiligung der Parteibasis bei der Bildung von Regierungskoalitionen, in: Indes. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, 13. Jg. (2025), H.2-3, S.189-195.

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IParl-Forschungskolloquium

Das Forschungskolloquium startet am 29. Januar mit einem Vortrag von Marius Minas ins neue Jahr. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Westliche Regierungssysteme - Das politische System Deutschlands an der Universität Trier und stellt sein Dissertationsprojekt („Gute Führung“ in politischen Parteien) vor.

Am 12. Februar widmen wir uns mit Martin Klausch (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) dem Thema seiner Promotion „Kommunale Spitzenverbände in Gesetzgebungsprozessen“.

Julien Robin (Universität Montréal) wird am 5. März im Kolloquium zu Gast sein und sein Forschungsprojekt „Power Centralization and Party Switching in a «Fraktionenparlament»: The French National Assembly, 1910-2024“ vorstellen. 

Das Kolloquium findet jeweils von 10:30 bis 12:30 Uhr im IParl als hybride Veranstaltung statt. Bei Interesse an einer Teilnahme in Präsenz oder online schreiben Sie bitte eine E-Mail an kolloquium@iparl.de.

Ablaufplan

 
Ausblick

Im November 2023 organisierte die Südosteuropa Gesellschaft den Workshop „Competing for Power in Southeast Europe: Strategies and Approaches”. Darin arbeiteten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern die Rahmenbedingungen für Oppositionsparteien und -akteure in hybriden Systemen heraus. Die zweite Auflage dieses Workshops, der vom 2. bis 4. Februar in Graz stattfinden wird, steht unter dem Titel „Continuity and Change after the Transition from Authoritarian Rule” und widmet sich nun stärker der Transitionsphase, also der Übergangsphase nach der Ablösung einer autoritären Regierung. Oliver Kannenberg wird in dem Panel zu Parlamenten vortragen.  

 

Die General Conference des European Consortium for Political Research (ECPR) 2026 findet vom 8. bis 11. September in Krakau statt. Für die Sektion „Advancing the Study of Parliaments: Structures, Actors and Processes at a Crossroads”, die von der Standing Group on Parliaments organisiert wird, können bis zum 9. Januar Paper-Vorschläge eingereicht werden. In insgesamt zehn thematischen Panels werden unterschiedliche Aspekte der Parlamentarismusforschung beleuchtet.

 

Im Zentrum und an der Peripherie Europas stehen die demokratischen Systeme zahlreicher Länder unter Druck. Während einige Staaten bereits autoritär geführt werden, drohen andere in diese Richtung abzudriften. Wie vielschichtig diese Vorgänge sind und wie die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen gestärkt werden können, diskutieren Danny Schindler und Oliver Kannenberg in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg.  Die Veranstaltung „Defekte Demokratien in Europa” findet am 17. März um 18 Uhr in den Räumlichkeiten der Landeszentrale in Potsdam statt. Die Anmeldung für die Diskussion ist ab Januar auf der Seite der Landeszentrale möglich. 

 

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